Gesellschaftsrecht

Die Kreditgeber verlangen in aller Regel die Einräumung einer dinglichen Sicherheit (Realkredit). Als Sicherungsgegenstände kommen auch GmbH-Geschäftsanteile in Betracht. So stellt deren Verpfändung ein in der Praxis häufig genutztes Instrument zur Besicherung von Krediten dar. Der Verpfänder bleibt Gesellschafter der GmbH mit allen Rechten und Pflichten. Die Verpfändung erstreckt sich grundsätzlich nicht auf den Anspruch auf künftigen Gewinn. Allerdings kann auch der gegenwärtige und zukünftige Gewinnanspruch gemeinsam mit dem Geschäftsanteile als Forderung Gegenstand eines Pfandes sein (Nutzungspfand, § 1213 BGB). Dann ist auch eine Anzeige gegenüber der Gesellschaft nach § 16 GmbH-Gesetz und § 1280 BGB erforderlich. Unter dem Blickwinkel der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen ist zu beachten, dass ein Pfandgläubiger unter Umständen einem Gesellschafter gleichgestellt werden kann mit der Folge, dass ein von ihm gewährtes Darlehen ebenso wie das Eigenkapital der Gesellschaft verstrickt ist. Dies ist der Fall, wenn in dem Pfandgläubiger weiterreichende Befugnisse zur Einflussnahme auf die Geschäftsführung und die Gestaltung der Gesellschaft eingeräumt werden, insbesondere wenn ihm das Recht zusteht, über qualifizierte Zustimmungsvorbehalte gleich einem Gesellschafter die Geschicke der Gesellschaft mitzubestimmen.

Die persönliche Haftung eines Gesellschafters in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, (GbR) für die im Namen der Gesellschaft begründeten Verpflichtungen kann nur durch eine individualvertragliche Vereinbarung eingeschränkt werden. Die Gesellschafter einer GbR haften für die im Namen der Gesellschaft begründeten Verpflichtungen kraft Gesetzes grundsätzlich persönlich. Diese Haftung des Gesellschafters kann nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen, den Willen, nur beschränkt für diese Verpflichtung einzustehenden, verdeutlichenden Hinweis eingeschränkt werden, sondern nur durch eine individualvertragliche Vereinbarung.

Der BGH erstreckt den in § 130 HGB normierten Grundsatz, dass in eine Gesellschaft eintretende Gesellschafter persönlich und gesamtschuldnerisch auch für die vor ihrem Eintritt begründeten Altverbindlichkeiten haften, auf die BGB-Gesellschaft. Das gilt nach seiner Auffassung auch für eine aus Freiberuflern bestehende Gesellschaft. Doch ließ der BGH offen, ob insoweit für Verbindlichkeiten aus beruflichen Haftungsfällen mit Blick auf § 8 Abs. 2 PartGG eine Ausnahme zu machen sei (BGHZ 154,370).

Der BGH hielt es für zulässig, dass im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG vereinbart wird, den Streit über die Zugehörigkeit zur Gesellschaft mit der Gesellschaft und nicht mit den Mitgesellschafter auszutragen, was aufgrund objektiver Auslegung des Gesellschaftsvertrages zu ermitteln sei (BGH, NJW 2003, 1729).

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen aus einer Freiberuflersozietät ausscheidenden Gesellschafter kann höchstens für zwei Jahre vereinbart werden; ein darüber hinausgehendes Verbot ist nach § 138 BGB nichtig. Ein aus einer Kommanditgesellschaft ausscheidender Komplementär haftet für die vor seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten nach § 160 Abs. 1 HGB, wenn sie innerhalb von fünf Jahren fällig werden.